Bedingungsloses Grundeinkommen: Leitstern oder Irrlicht?

Workshop mit Anne Rieger (GLB Steiermark)
(Samstag, 2. März, 13:00 bis 14:30 Uhr, Kursraum 3)

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist in aller Munde. Die einen sehen in ihm den Ausweg aus Armut und Erwerbsarbeitszwang, die anderen eine Utopie, die in den Rahmenbedingungen des kapitalistischen Hier und Heute nicht mehr sein kann, als eine Beruhigungspille oder ein Mischung aus Kombilohn und Müttergehalt. Was steckt hinter dem BGE? Warum wird es auch von prominenten Kapitalisten unterstützt? Wird der Kapitalismus überwunden oder unterschätzt? Ist es ein Leitstern oder ein Irrlicht?

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Titelbild: pixabay.com / CC0 Public Domain

Der Protest der Gelbwesten in Frankreich

Workshop mit Marina Mesure, EU-Kandidatin für La France insoumise/Unbeugsames Frankreich
(Samstag, 2. März, 15:00 bis 16.30 Uhr, Kursraum 12)

Seit Oktober 2018 gehen in Frankreich die „Gelbwesten“ (Gilets jaunes) auf die Straße. Was zunächst als Protest gegen eine von Präsident Emmanuel Macron geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe begann, entwickelte sich rasch zu einer breiten sozialen Bewegung mit über 40 Forderungen, darunter die Erhöhung des Mindestlohns, die Erhöhung der Renten und die Wiedereinführung der im Vorjahr abgeschafften Vermögenssteuer.

Wie sieht die soziale Zusammensetzung der Bewegung aus? Wie reagierten etablierte politische Institutionen? Und wie greift die französische Linke ein? Fragen, die wir im von Unsere Zeitung organisierten Workshop beantworten möchten.

Marina Mesure begann ihre Berufslaufbahn in Flüchtlingsfragen beim UNHCR, und mit dem Themen Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen bei der International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation). Anschließend arbeitete sie für internationale Gewerkschaftsorganisationen in Genf, spezialisiert auf Wanderarbeiter, Gewerkschaftskampagnen und die Stärkung der Gewerkschaftsstrukturen in Afrika. Von 2015 bis 2018 war sie für die französische Gewerkschaft CGT Confédération Générale du Travail tätig, wo sie für europäische und internationale Fragen zuständig war. Sie ist Expertin für Fragen der sozialen Sicherheit und der Entsendung von Arbeitnehmern. Seit 2018 arbeitete sie für die Europäische Gewerkschaftsorganisation EFBWW in Brüssel.

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Titelbild/Quelle: brain-magazine.fr

My Revolution – Sei dabei!

Workshop von Südwind – Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit
(Freitag, 1. März, 16:00 bis 17.30 Uhr, Kursraum 10)

Nach der erfolgreichen Erarbeitung des ersten „Central European Youth Manifesto“ – bestehend aus  politischen Forderungen von Jugendlichen aus Polen, Italien, Slowenien und Österreich, die am 8.11.2018 in Brüssel von den Jugendlichen selber an EU-PolitikerInnen überreicht wurden, geht das „My Revolution Projekt“ heuer in die zweite Runde!

Basierend auf den Erfahrungen des „My Revolution Projektes 1917/18“ und den von Jugendlichen erarbeiteten Forderungen laden wir Sie – nach einer kurzen Projektpräsentation – zum Erfahrungsaustausch ein:

  • Wie können wir junge Menschen zur aktiven politischen Partizipation motivieren?
  • Wie begegnen wir radikalen politischen Positionen in Jugend-Workshops?

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My Revolution 1968/69 :: Umsetzung 2019

Was waren die Forderungen von Jugendlichen 1968/69 in den USA,  Österreich und anderen Teilen Europas und der Welt und was sind sie heute?

In „My Revolution“-Workshops in Jugendzentren und Jugendgruppen lernen Jugendliche über die bewegte Zeit von 1968/69, die geprägt war vom gewaltsamen Guerillakampf gegen Kapitalismus und Kolonialismus eines Che Guevaras, der gewaltfreien Bürgerrechtsbewegung von Martin Luther King gegen Unterdrückung, soziale Ungerechtigkeit und Rassentrennung sowie den weltweiten Protestbewegungen gegen den Vietnamkriegs.

Dabei steht nicht das Faktenwissen im Vordergrund, sondern was Jugendliche 1968/69 verändern wollten und was ihre Forderungen und Erwartungen an die Politik waren. Darauf aufbauend begleitet Südwind Jugendliche dabei ihre Forderungen für heute und ihr Engagement im Hier und Jetzt zu formulieren.

Die Ergebnisse sind Diskussionsgrundlage für Jugendkonferenzen zuerst auf österreichischer und dann auf europäischer Ebene in denen ein gemeinsames „Central European Youth Manifesto“ erarbeitet und bei einem Runden Tisch mit PolitikerInnen im Europäischen Parlament in Brüssel präsentiert wird.

Titelbild: Central European Youth Manifesto – überreicht im EU-Parlament in Bürssel – am 8. Nov. 2018  (Quelle: Südwind, Regina Webhofer)

Warum die rechten Parolen verkehrt sind – und viele linke Einwände auch

Workshop des Arbeitskreis Gegenpositionen
(Samstag, 2. März, 13:00 bis 14:30 Uhr, Kursraum 8)

Auf den Kundgebungen der FPÖ und in den asozialen Medien sowieso werden Parolen verbreitet, die von den antirechten „Offensiven“, den „Stoppen der Rechten“ und den „Initiativen dagegen“ irgendwie für ekelhaft, aber ebenso irgendwie für indiskutabel gehalten werden – im wörtlichen Sinn: Da handle es sich um Losungen, die so abwegig seien, dass jede Auseinandersetzung geradezu überflüssig sei, weil man „Vorurteile“ im Grunde genommen ohnehin nicht widerlegen könne.

Aber wenn angeprangert wird, dass „die Ausländer alles kriegen, die Einheimischen aber nichts“, obwohl die doch ein „Recht auf Heimat“ hätten – dann wird nach sorgfältiger Prüfung dieser und ähnlicher Auskünfte der Segen einer ausländerfreien Heimat, in der ansonsten die Konkurrenz um den Gelderwerb unter der Aufsicht und Regie einer starken öffentlichen Gewalt ihren gewohnten Gang geht, einfach nicht plausibel.

Nicht besser steht es um manche kritische Einwände, die mit dem bloßen Aufzeigen „rassistischer“ oder „rechtsextremer“ Anwandlungen zielsicher und schlagend beweisen möchten, dass diese und auch deren Vertreter unmöglich zur eigentlich „antifaschistischen“ Heimat passen, auf die sich Linke berufen möchten.

Folgende Parolen sollen diskutiert werden:

„Die Ausländer nehmen uns unsere Arbeitsplätze weg!“ „Kriminalität stoppen – Grenzen sichern!“ „Für die Flüchtlinge tun sie alles, für uns tun sie nichts!“ „Kein Mensch ist illegal!“ „Fakten statt Vorurteile!“ „Es fehlt an sprachlicher Sensibilität“

Texte und Debattenbeitrag dazu: https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts18#„was_man_nie_gedacht_haette_teil_1

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Titelbild: pixabay.com / User: Tumisu public domain

Staatsterror und Repression gegen KommunistInnen

Workshop mit Dr. Banu Büyükavci – MOR-KIZIL KOLEKTIF (Lila-Rot Kollektiv)
(Samstag, 2. März, 13:00 bis 14:30 Uhr, Kursraum 9)

Gezielte Angriffe auf revolutionäre und demokratische Organisationsstrukturen und Personen am Beispiel des § 129 b im sogenanntem „Münchner KommunistInnenprozess“. Hochphase einer politisch-staatlichen Machtausführung der Klassenjustiz in der EU?

Am Beispiel des § 129 a/b wollen wir mit den Teilnehmenden über Solidaritätsaktivitäten diskutieren. Wie kann man in Europa gegen staatliche Repressionsgesetze vorgehen? Kriminalisierung von linken, migrantischen Strukturen am Beispiel unterschiedlicher Staatsterrorgesetzen in Europa, der Ursprung des §129 a/b und ihre aktuelle Umsetzung heute.
Ein Workshop zu einer gemeinsamen Perspektivenfindung für eine Solidaritätsarbeit gegen staatliche Repressionsgesetze in Europa mit Dr. Banu Büyükavci.

Dr. Büyükavci ist eine der Angeklagten des TKP/ML Verfahrens, welches aktuell in München fortgeführt wird. Sie war seit 15.04.2015 in U-Haft und ist seit Februar 2017 entlassen worden und muss nun bis voraussichtlich Juni 2019 außer Haft an den wöchentlichen 2-3 Verhandlungen teilnehmen. Das Recht auf Auslandsaufenthalte wurde ihr entzogen, jedoch konnte sie für den Besuch der Rosa Luxemburg Konferenz in Wien eine Genehmigung erwirken.
Die promovierte Ärztin lebte bis zu ihrer Verhaftung in Nürnberg gemeinsam mit dem ebenfalls festgenommenen Dr. Sinan Aydin. Sie studierte Medizin in der Türkei und arbeitete zunächst in Kars in einem medizinischen Versorgungszentrum, bevor sie nach Deutschland ging. Sie ist Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie und war bis zuletzt am Nord-Klinikum Nürnberg auf der Station für Psychiatrie tätig. Der Erwerb ihres zweiten Facharzttitels als Psychiaterin wurde durch ihre Inhaftierung verhindert. Als Mitglied der Gesellschaft für türkischsprachige Psychotherapie und psychosoziale Betreuung nahm sie regelmäßig an Tagungen und Kongressen in Deutschland und der Türkei teil.

Frau Dr. Büyükavci ist u.a. organisiert bei Verdi. Sie war Mitglied im Vorstand des Landesmigrationsausschusses und organisierte den ersten migrationspolitischen Fachkongress mit. Ihr Thema: „Psychologische Aspekte zur Integration von Kulturen“. Bei einem Treffen zur Vorbereitung eines zweiten Kongresses wurde Frau Dr. Büyükavci verhaftet; der Kongress fand in der Folge nicht statt. Frau Dr. Büyükavci engagiert sich für Frauenrechte und Gleichstellung und war Mitglied des Nürnberger 8. März-Bündnisses, in dessen Rahmen sie v.a. die Perspektive migrantischer Frauen stark machte.

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Inhaltliches:
Die Klassenjustiz als ein politisches Instrument der Unterdrückung einer Klasse seitens der Anderen ist historisch sowie aktuell in der imperialistischen Weltordnung eine Repressionsausübung in ihren unterschiedlichsten Formen gegen linke, revolutionäre und KommunnistInnen. In Deutschland findet sich der Ursprung des §129 tiefgehend in der Gründung des deutschen Reiches und waren die Stütze der politischen Verfolgung gegen Sozialistinnen unter dem sog. „Sozialistengesetze“. Ihre komplette Verankerung als ein Staatsschutzinstrument in erster Linie waren die Verfahren in den 50er Jahren gegen die verbotene KPD und ihrer Nachfolgerorganisationen. 1976 wurde der Paragraph zur Höchstzeit der Verfahren gegen die RAF, wurde das Strafgesetzbuch dann um den § 129 a erweitert, der die Bildung einer sogenannten „terroristischen Vereinigung unter einer besonders hohe Strafandrohung (bis zu 10 Jahre) stellte. Diese Erweiterung diente sowohl eine kompletter Kriminalisierung von Personen und linken Strukturen. Verteidigungsrechte wurden Eingeschränkt in dem gesetzesnormen für die Verhinderungen von kollektiven Verteidigungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Die Erweiterung des §129 führte ab 1976 zu einer Kriminalisierung und Zerschlagung von linken und revolutionären Strukturen in dem neben der Aktuellen Strafverfolgung Überwachung und Ausforschung von linken und revolutionären Strukturen, ausgehen durch die Etablierung von Repressionsapparate des Staates wurden linke Strukturen zwischen einzelnen Orten und Regionen in einer Permanent von Repression betroffen. Es ging nicht nur um eine konkrete Strafverfolgung sondern um die Ausforschung, Isolierung von Personen durch Verfolgung, Abhören und Wohnungsüberwachungen und etc.
Nach den Anschlägen vom 11.September 2001 galt es für die Architekten des Sicherheitsstaates keine Zeit zu verlieren. Viele Projekte die bereits lange in den Schubladen von Polizei und Staatschutz lagen, konnten nun im Eiltempo umgesetzt werden. Am 30.08.2002 trat der § 129 b in Kraft, der sich gegen „kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“ richtet. Bei der Verabschiedung dieses neuen Gesetzes wurde, wie so oft, mit der Gefahr, die von islamistischen Gruppierungen ausgehend würde, argumentiert. Doch mittlerweile finden eine Vielzahl von Strafverfahren gegen in Europa lebende vermeintliche Mitglieder der PKK, ihrer Nachfolgerorganisationen sowie der Organisationen DHKP-C und TKP/ML statt. Während andere Straftatbestände an eine konkrete strafbare anknüpfen, findet bei den §129 a und b eine Vorverlagerung statt: die Strafbarkeit eines Handelns setzt bereits zu einem Zeitpunkt an, in der es noch nicht zu einer bestimmten strafbaren Handlung gekommen ist. Kriminalisiert wird nicht erst eine konkret geplante Tat sondern bereits die „rechtsfeindliche Gesinnung“. Polizeilich orientiertes Sicherheitsstrafrecht verdrängt zentrale individuelle Freiheitsrechte. Gleichzeitig sind die verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen von einer so großen Allgemeinheit und Unbestimmtheit, dass die Tragweite und der Anwendungsbereich dieser Normen kaum verstehbar und willkürlich interpretierbar sind. Und vergeblich wartet man auf eine Definition von dem, was eigentlich als terroristisch bezeichnet wird. Der sogenannte „Münchner Kommunistenprozess“ zeigte in den letzten 3 Jahren allein dass es um tages – und machtpolitisch geprägte Entscheidungen der jeweils Herrschenden geht.

Zeitgeist 2019 – Gehässiger Nationalismus wohin man schaut!

Wie man dieser Entwicklung besser nicht entgegentritt – Workshop von GegenArgumente
(Samstag, 2. März, 15:00 bis 16:30 Uhr, Kursraum 9)

Der Rechtsruck ist nichts, was man beweisen müsste, alle Welt redet davon. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien entweder schon an der Macht oder sie drängen dorthin. In der Veranstaltung soll geklärt werden,

  • mit welchem Bewusstsein in der Bevölkerung man es zu tun hat, wenn Parteien mit Versprechen wie der Schließung aller Flüchtlingsrouten und der Schlechterstellung von Ausländern die Nationalratswahl für sich entscheiden und sich nach einem Jahr Regierungsarbeit und konsequenter Drangsalierung von Flüchtlingen zunehmender Beliebtheit erfreuen,
  • warum die Demonstration der humanistischen Gesinnung des besseren Österreichs das Gegenteil einer Kritik dieses Nationalismus ist und
  • warum Linke in Krisenzeiten im Verhältnis zu den Rechten so schlecht aussteigen.
  • Es soll gezeigt werden, dass Nationalismus nicht erst dort beginnt, wo er in seiner gehässigsten Form auftritt.

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Titelbild: Heinz-Christian Strache auf dem Podium beim FPÖ-Neujahrstreffen 2019 in Wien. Foto: © Bwag/CC-BY-SA-4.0.

Gefährdete Demokratie. Feministische und weitere Perspektiven

Workshop von Birge Krondorfer/Frauenhetz
(Samstag, 2. März, 13:00 bis 14:30 Uhr, Kursraum 1)

Feministische Sichtweisen haben die politische Organisationsform ‚Demokratie’ schon immer als Mangelmodell erfahren und analysiert, was aktuell eine neue Brisanz erfährt. Von Innen wie von Außen wird ‚unser’ Modell der Demokratie angegriffen, reanimierte Autoritarismen und demagogische Anrufungen direkter Demokratie konvergieren mit Politikverdrossenheit, kapitalistische Globalisierung mit nationalstaatlichen Grenzregimes und all das ist unterlegt mit einer Produktions- und Konsumideologie, die als unser imperialistischer Lebensstil bezeichnet werden muss. Faktisch oder utopisch wird ein Demokratiekonzept infrage gestellt, das auf Repräsentation und Liberalität basiert. Was denken? Wie tun?

Wir diskutieren anhand von unterschiedlichen Zitaten aus politischen Theorien.

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Radio-Workshop

mit Zoraida Nieto, Ulli Weish und Eva Neureiter von Radio Orange
(Freitag, 1. März, 16:00 bis 17.30 Uhr, Kursraum 1)

In Österreich gibt es 14 Freie Radios, in Wien machen 500 Radiomacher*innen bei Radio Orange 94.0 zusammen Programm. Wir erzählen von unserer Radioarbeit im politischen Bereich und möchten danach mit euch ein paar Interviews auf der Konferenz machen. Wenn es Interesse gibt, können wir die entstandenen Statements am Samstagabend ins Radio bringen.

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Regional, saisonal, unfair. Für die Rechte der Erntehelfer_innen!

Workshop von Cordula Fötsch und Sónia Melo
(Samstag, 2. März, 15:00 bis 16.30 Uhr, Kursraum 1)

Die Sezonieri-Kampagne für die Rechte von Erntehelfer_innen in Österreich ist eine Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für (vorwiegend migrantische) Erntearbeiter_innen, die in mehreren Bundesländern in Österreich von der PRO-GE (Produktionsgewerkschaft im ÖGB) gemeinsam mit unabhängigen Aktivist_innen und NGOs durchgeführt wird. In diesem Workshop wollen wir den Teilnehmer_innen der Rosa Luxemburg Konferenz in Wien unsere Arbeit vorstellen, sie für die Ausbeutung auf landwirtschaftlich genutzten Feldern in Österreich sensibilisieren, über die Missstände und Handlungsmöglichkeiten informieren und nicht zuletzt potentielle Aktivist_innen ansprechen.

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