Bernie Brigades – Internationale Solidarität in der Praxis

Workshop von „Solidarität“ im Rahmen der Rosa Luxemburg Konferenz 2020

Samstag, 14. März, 10:30 bis 12:00 Uhr
Kursraum 11

Am 3. November 2020 findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt. Bei dieser Wahl geht es um viel. Oder anders: “Disaster Capitalism with Donald Trump or Democratic Socialism with Bernie Sanders”

Der linke Senator Bernie Sanders tritt bei den demokratischen Vorwahlen an, um im November 2020 gegen Donald Trump in den Ring um die US-amerikanische Präsidentschaft zu steigen. Durch seine Kampagne “Our revolution” und das radikale Wahlprogramm ist es gelungen tausende Menschen zu mobilisieren, Themen zu setzen und die ersten Vorwahlen zu gewinnen. Nicht nur wird die kommende Wahl in den USA Auswirkungen auf Österreich haben, wir können auch viel von unseren GenossInnen lernen. Als Solidarität organisieren wir deshalb die Bernie Brigaden – Freiwillige aus Europa, die Bernie Sanders‘ Kampagne und unsere GenossInnen von den Democratic Socialists of America (DSA) im Vorwahlkampf vor Ort unterstützen.

Wie dieser Austausch aussieht und wie wir gelebten Internationalismus in unseren Organisationen und darüber hinaus schaffen können, wollen wir mit euch diskutieren.

Solidarität ist eine Organisation mit dem Ziel lokale Strukturen und Initiativen innerhalb und außerhalb der österreichischen Sozialdemokratie mit Kampagnen- und Medienarbeit zu unterstützen und aktive Vernetzungsarbeit zu leisten, um Themen zu setzen und Kräfteverhältnisse zu verschieben. Linke Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie international organisiert ist. Wir wollen linke Kräfte in Europa und darüber hinaus zusammenbringen, um einander zu unterstützen, Wissen zu teilen und gemeinsame Aktivitäten zu organisieren.

Workshop-Koordinatoren: Oli White und Fabian Zickler

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„Schwarz-Grün mit Netanjahu & Trump gegen Palästinenser?“

Diskussion im Rahmen der Rosa Luxemburg Konferenz 2020

Samstag, 14. März, 15:00 bis 16:30 Uhr
Kursraum 9

mit..

  • Shereen Itidal, Aktivistin der Palästina-Solidarität
  • Birgit Englert, Afrikanistin
  • Franz Sölkner, steirische Friedensplattform

Schwarz-Blau hatte sich bereits radikal auf der Seite Israels positioniert. Kurz lud Netanjahu nach Wien ein, um die die urdemokratische Losung „Ein Staat all seiner Bürger“ (Antizionismus) als antisemitisch zu denunzieren. Die nachfolgende Beamtenübergangsregierung mit dem auch unter Schwarz-Grün wiederbestellten VP-Außenminister Schallenberg hatte entgegen der Gepflogenheit gegen eine UN-Resolution gestimmt, die die Besiedlung der besetzten Gebiete als völkerrechtswidrige verurteilt.

Die Schwarzgrünen erklären nun: „Wir bekennen uns zum Staat Israel als jüdischem und demokratischen Staat sowie zu dessen Sicherheit“. Und was ist mit den Palästinensern, das sind scheinbar keine Menschen, denen Demokratie zusteht?! Um gleich darauf Schallenbergs kolonialen Schwenk festzuschreiben, dass man alle Initiativen abschmettern werde, die auf das Völkerrecht pochen. Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass der SP-Altkanzler Kern dick an Waffengeschäften mit der Besatzungsmacht Israel verdient. Und zur Krönung beschließen nun alle Nationalratsparteien gemeinsam, dass der Hilfeschrei der Palästinenser, die israelische Apartheid gewaltfrei zu boykottieren, antisemitisch sei und als Meinungsdelikt kriminalisiert werden soll.

Wie kann dieser Perversion von Antifaschismus und angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus bei gleichzeitigem Schüren des funktionalen Äquivalents, des Ressentiments gegen die Muslime, Einhalt geboten werden?

Veranstalter: Palästina Solidarität Österreich

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