Über die Herausbildung Neuimperialistischer Länder

Lesung und Diskussion – Verlag Neuer Weg Essen
(Samstag, 2. März, 11:00 bis 12:30 Uhr, Kursraum 8)

Diese Analyse von Stefan Engel basiert auf den Erkenntnissen von Lenin über den Kapitalismus in seinem höchsten Stadium. Sie bleibt dabei aber nicht stehen. Sondern sie analysiert fundiert die konkrete Situation heute. Sie stellt damit einen wichtigen Diskussionsbeitrag in der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung dar.

Heute gibt es laut dieser Analyse 14 neu-imperialistische Staaten. Sie sind unterschiedlich groß, auf unterschiedlicher Entwicklungsstufe und haben eine unterschiedliche sozialökonomische Struktur und Geschichte: die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika; die MIST-Staaten Mexiko, Indonesien, Südkorea und die Türkei sowie Argentinien, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Iran. Ihren neuimperialistischen Charakter entwickelten diese Länder in einem bestimmten Zeitraum und Zusammenhang mit den jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen. 3,7 Milliarden Menschen leben in diesen 14 Ländern, mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung.

Das nicht zu beachten führt zu völlig falschen Schlussfolgerungen in der Strategie und Taktik, so im Friedenskampf. „Frieden mit Russland“ ist eine der typischen Losungen, die vollkommen die Realität ignoriert und die eine angesichts des Wettrüstens und der allgemeinen Kriegsgefahr dringend notwendige Friedensbewegung und anti-imperialistische Einheitsfront in die Sackgasse führt.

Warum die rechten Parolen verkehrt sind – und viele linke Einwände auch

Workshop des Arbeitskreis Gegenpositionen
(Samstag, 2. März, 13:00 bis 14:30 Uhr, Kursraum 8)

Auf den Kundgebungen der FPÖ und in den asozialen Medien sowieso werden Parolen verbreitet, die von den antirechten „Offensiven“, den „Stoppen der Rechten“ und den „Initiativen dagegen“ irgendwie für ekelhaft, aber ebenso irgendwie für indiskutabel gehalten werden – im wörtlichen Sinn: Da handle es sich um Losungen, die so abwegig seien, dass jede Auseinandersetzung geradezu überflüssig sei, weil man „Vorurteile“ im Grunde genommen ohnehin nicht widerlegen könne.

Aber wenn angeprangert wird, dass „die Ausländer alles kriegen, die Einheimischen aber nichts“, obwohl die doch ein „Recht auf Heimat“ hätten – dann wird nach sorgfältiger Prüfung dieser und ähnlicher Auskünfte der Segen einer ausländerfreien Heimat, in der ansonsten die Konkurrenz um den Gelderwerb unter der Aufsicht und Regie einer starken öffentlichen Gewalt ihren gewohnten Gang geht, einfach nicht plausibel.

Nicht besser steht es um manche kritische Einwände, die mit dem bloßen Aufzeigen „rassistischer“ oder „rechtsextremer“ Anwandlungen zielsicher und schlagend beweisen möchten, dass diese und auch deren Vertreter unmöglich zur eigentlich „antifaschistischen“ Heimat passen, auf die sich Linke berufen möchten.

Folgende Parolen sollen diskutiert werden:

„Die Ausländer nehmen uns unsere Arbeitsplätze weg!“ „Kriminalität stoppen – Grenzen sichern!“ „Für die Flüchtlinge tun sie alles, für uns tun sie nichts!“ „Kein Mensch ist illegal!“ „Fakten statt Vorurteile!“ „Es fehlt an sprachlicher Sensibilität“

Texte und Debattenbeitrag dazu: https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts18#„was_man_nie_gedacht_haette_teil_1

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Titelbild: pixabay.com / User: Tumisu public domain

Ein solidarisches Versicherungssystem

Kern des Sozialstaats – Motor für eine solidarische Gesellschaft – Workshop der Solidarwerkstatt
(Samstag, 2. März, 13:00 bis 14:30 Uhr, Kursraum 10)

Der Schutz vor den Risiken der Arbeitslosigkeit, eines Unfalls, Krankheit und des Alterns sind der Kern des modernen Sozialstaats. Sie werden aus der Arbeitsleistung der arbeitenden Menschen finanziert. Am direktesten kommt dies im Sozialversicherungssystem zum Ausdruck. Insbesondere, wenn dieses von den Betroffenen selbst verwaltet wird. Damit ist aber auch klar: Der Sozialstaat ist kein Almosenstaat. Der Anspruch auf seine Leistungen ist rechtlich und wirtschaftlich begründet. Ohne dieses Sicherungssystem sind eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft nicht denkbar.
Die Beiträge zur Sozialversicherung sind keine Nebenkosten, sondern Lohnbestandteil. Die Bundesregierung will die Selbstverwaltung für ArbeiterInnen und Angestellte beseitigen und die Finanzierungsgrundlage bei der Arbeitslosenversicherung und den Gesundheitskassen kürzen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen den Ausbau eines solidarischen Versicherungssystems. Bei dieser Veranstaltung wollen wir darüber diskutieren, wie die Pläne der Bundesregierung bewertet werden sollen und wie wir ein solidarisches Versicherungssystem durchsetzen können.

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Staatsterror und Repression gegen KommunistInnen

Workshop mit Dr. Banu Büyükavci – MOR-KIZIL KOLEKTIF (Lila-Rot Kollektiv)
(Samstag, 2. März, 13:00 bis 14:30 Uhr, Kursraum 9)

Gezielte Angriffe auf revolutionäre und demokratische Organisationsstrukturen und Personen am Beispiel des § 129 b im sogenanntem „Münchner KommunistInnenprozess“. Hochphase einer politisch-staatlichen Machtausführung der Klassenjustiz in der EU?

Am Beispiel des § 129 a/b wollen wir mit den Teilnehmenden über Solidaritätsaktivitäten diskutieren. Wie kann man in Europa gegen staatliche Repressionsgesetze vorgehen? Kriminalisierung von linken, migrantischen Strukturen am Beispiel unterschiedlicher Staatsterrorgesetzen in Europa, der Ursprung des §129 a/b und ihre aktuelle Umsetzung heute.
Ein Workshop zu einer gemeinsamen Perspektivenfindung für eine Solidaritätsarbeit gegen staatliche Repressionsgesetze in Europa mit Dr. Banu Büyükavci.

Dr. Büyükavci ist eine der Angeklagten des TKP/ML Verfahrens, welches aktuell in München fortgeführt wird. Sie war seit 15.04.2015 in U-Haft und ist seit Februar 2017 entlassen worden und muss nun bis voraussichtlich Juni 2019 außer Haft an den wöchentlichen 2-3 Verhandlungen teilnehmen. Das Recht auf Auslandsaufenthalte wurde ihr entzogen, jedoch konnte sie für den Besuch der Rosa Luxemburg Konferenz in Wien eine Genehmigung erwirken.
Die promovierte Ärztin lebte bis zu ihrer Verhaftung in Nürnberg gemeinsam mit dem ebenfalls festgenommenen Dr. Sinan Aydin. Sie studierte Medizin in der Türkei und arbeitete zunächst in Kars in einem medizinischen Versorgungszentrum, bevor sie nach Deutschland ging. Sie ist Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie und war bis zuletzt am Nord-Klinikum Nürnberg auf der Station für Psychiatrie tätig. Der Erwerb ihres zweiten Facharzttitels als Psychiaterin wurde durch ihre Inhaftierung verhindert. Als Mitglied der Gesellschaft für türkischsprachige Psychotherapie und psychosoziale Betreuung nahm sie regelmäßig an Tagungen und Kongressen in Deutschland und der Türkei teil.

Frau Dr. Büyükavci ist u.a. organisiert bei Verdi. Sie war Mitglied im Vorstand des Landesmigrationsausschusses und organisierte den ersten migrationspolitischen Fachkongress mit. Ihr Thema: „Psychologische Aspekte zur Integration von Kulturen“. Bei einem Treffen zur Vorbereitung eines zweiten Kongresses wurde Frau Dr. Büyükavci verhaftet; der Kongress fand in der Folge nicht statt. Frau Dr. Büyükavci engagiert sich für Frauenrechte und Gleichstellung und war Mitglied des Nürnberger 8. März-Bündnisses, in dessen Rahmen sie v.a. die Perspektive migrantischer Frauen stark machte.

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Inhaltliches:
Die Klassenjustiz als ein politisches Instrument der Unterdrückung einer Klasse seitens der Anderen ist historisch sowie aktuell in der imperialistischen Weltordnung eine Repressionsausübung in ihren unterschiedlichsten Formen gegen linke, revolutionäre und KommunnistInnen. In Deutschland findet sich der Ursprung des §129 tiefgehend in der Gründung des deutschen Reiches und waren die Stütze der politischen Verfolgung gegen Sozialistinnen unter dem sog. „Sozialistengesetze“. Ihre komplette Verankerung als ein Staatsschutzinstrument in erster Linie waren die Verfahren in den 50er Jahren gegen die verbotene KPD und ihrer Nachfolgerorganisationen. 1976 wurde der Paragraph zur Höchstzeit der Verfahren gegen die RAF, wurde das Strafgesetzbuch dann um den § 129 a erweitert, der die Bildung einer sogenannten „terroristischen Vereinigung unter einer besonders hohe Strafandrohung (bis zu 10 Jahre) stellte. Diese Erweiterung diente sowohl eine kompletter Kriminalisierung von Personen und linken Strukturen. Verteidigungsrechte wurden Eingeschränkt in dem gesetzesnormen für die Verhinderungen von kollektiven Verteidigungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Die Erweiterung des §129 führte ab 1976 zu einer Kriminalisierung und Zerschlagung von linken und revolutionären Strukturen in dem neben der Aktuellen Strafverfolgung Überwachung und Ausforschung von linken und revolutionären Strukturen, ausgehen durch die Etablierung von Repressionsapparate des Staates wurden linke Strukturen zwischen einzelnen Orten und Regionen in einer Permanent von Repression betroffen. Es ging nicht nur um eine konkrete Strafverfolgung sondern um die Ausforschung, Isolierung von Personen durch Verfolgung, Abhören und Wohnungsüberwachungen und etc.
Nach den Anschlägen vom 11.September 2001 galt es für die Architekten des Sicherheitsstaates keine Zeit zu verlieren. Viele Projekte die bereits lange in den Schubladen von Polizei und Staatschutz lagen, konnten nun im Eiltempo umgesetzt werden. Am 30.08.2002 trat der § 129 b in Kraft, der sich gegen „kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“ richtet. Bei der Verabschiedung dieses neuen Gesetzes wurde, wie so oft, mit der Gefahr, die von islamistischen Gruppierungen ausgehend würde, argumentiert. Doch mittlerweile finden eine Vielzahl von Strafverfahren gegen in Europa lebende vermeintliche Mitglieder der PKK, ihrer Nachfolgerorganisationen sowie der Organisationen DHKP-C und TKP/ML statt. Während andere Straftatbestände an eine konkrete strafbare anknüpfen, findet bei den §129 a und b eine Vorverlagerung statt: die Strafbarkeit eines Handelns setzt bereits zu einem Zeitpunkt an, in der es noch nicht zu einer bestimmten strafbaren Handlung gekommen ist. Kriminalisiert wird nicht erst eine konkret geplante Tat sondern bereits die „rechtsfeindliche Gesinnung“. Polizeilich orientiertes Sicherheitsstrafrecht verdrängt zentrale individuelle Freiheitsrechte. Gleichzeitig sind die verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen von einer so großen Allgemeinheit und Unbestimmtheit, dass die Tragweite und der Anwendungsbereich dieser Normen kaum verstehbar und willkürlich interpretierbar sind. Und vergeblich wartet man auf eine Definition von dem, was eigentlich als terroristisch bezeichnet wird. Der sogenannte „Münchner Kommunistenprozess“ zeigte in den letzten 3 Jahren allein dass es um tages – und machtpolitisch geprägte Entscheidungen der jeweils Herrschenden geht.

Zeitgeist 2019 – Gehässiger Nationalismus wohin man schaut!

Wie man dieser Entwicklung besser nicht entgegentritt – Workshop von GegenArgumente
(Samstag, 2. März, 15:00 bis 16:30 Uhr, Kursraum 9)

Der Rechtsruck ist nichts, was man beweisen müsste, alle Welt redet davon. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien entweder schon an der Macht oder sie drängen dorthin. In der Veranstaltung soll geklärt werden,

  • mit welchem Bewusstsein in der Bevölkerung man es zu tun hat, wenn Parteien mit Versprechen wie der Schließung aller Flüchtlingsrouten und der Schlechterstellung von Ausländern die Nationalratswahl für sich entscheiden und sich nach einem Jahr Regierungsarbeit und konsequenter Drangsalierung von Flüchtlingen zunehmender Beliebtheit erfreuen,
  • warum die Demonstration der humanistischen Gesinnung des besseren Österreichs das Gegenteil einer Kritik dieses Nationalismus ist und
  • warum Linke in Krisenzeiten im Verhältnis zu den Rechten so schlecht aussteigen.
  • Es soll gezeigt werden, dass Nationalismus nicht erst dort beginnt, wo er in seiner gehässigsten Form auftritt.

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Titelbild: Heinz-Christian Strache auf dem Podium beim FPÖ-Neujahrstreffen 2019 in Wien. Foto: © Bwag/CC-BY-SA-4.0.

Ein links-souveränistisches Projekt: Wozu? Und wohin führt das?

Diskussion von Selbstbestimmtes Österreich
(Samstag, 2. März, 15:00 bis 16:30 Uhr, Kursraum 6)

  • Markus Gartner, Autor und ehemaliger SP-Gemeinderat Hornstein
  • Boris Lechtaler, Solidarwerkstatt
  • Thomas Pierer, KPÖ Steiermark
  • Irina Vana, Antiimperialistische Koordination

Warum will Rot und Grün so gar keine Opposition gegen die schwarz-blaue Industriellenregierung gelingen? Und warum verhallt die Rassismus-Anklage der Linken? Wir versuchen zu erklären, warum ein linkes Projekt für den Bruch mit dem neoliberalen Regime die arbeitenden Menschen und die Armen nur ansprechen kann, wenn es inhaltlich wie symbolisch die Volkssouveränität gegen die kapitalistischen Eliten und ihre EU ins Zentrum stellt. Wir wollen an der österreichischen Neutralität anknüpfen, im antifaschistischen, demokratischen, sozialen und friedenspolitischen Sinn.

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Ein 12-Stunden-Tag für Österreich

Diskussion des Arbeitskreis Gegenpositionen
(Samstag, 2. März, 15:00 bis 16:30 Uhr, Kursraum 8)

Unter dem Protest der Gewerkschaften kam die österreichische Regierung im Jahr 2018 einer jahrelangen Forderung der Arbeitgeber nach und ordnete eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten an: Die können seit 1. September 2018 ihre Belegschaften bis zu 12 Stunden arbeiten lassen, ohne dass es dafür noch einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat bedarf. Der Arbeitnehmer bekam eine ‚Freiwilligkeitsgarantie‘ geschenkt, er darf die 11. und 12. Stunde also „ohne Angabe von Gründen“ ablehnen und „deswegen nicht benachteiligt werden“.

Damit sich keiner in der Republik darüber täuscht, wie notwendig und vernünftig das neue Arbeitszeitgesetz ist, betrieb die Wirtschaftskammer im Vorfeld eine großflächige Aufklärungskampagne in Lyrik und Prosa, in der sie es explizit auf den Nachweis anlegte, dass auch und gerade für die Bedürfnisse moderner Arbeitnehmer die Neuerungen eine gute Nachricht seien.  In der Empörung, die sie von den Betroffenen erntete, gingen ihre Auskünfte über ein paar hässliche Wahrheiten bezüglich der ersten 8, 9 oder 10 Stunden des Arbeitstages und der verbleibenden Freizeit, mit denen sie ihr Publikum agitierte, leider ziemlich unter. Sie und auch ihre gewerkschaftlichen Widersacher gaben im Streit über den 12-Stunden Tag auf ihre Weise

Auskunft über die Widersprüche der Erwerbsquelle Lohnarbeit

die – auch in gschpasiger Mundart vorgetragen – alles andere als eine österreichische Spezialität sind, sondern zur kapitalistischen ‚Arbeitswelt‘ und ihren anerkannten Fortschritten gehören. Was man an den von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung vorgetragenen Argumenten pro und contra des neuen 12-Stunden Tages über die Widersprüche der Erwerbsquelle Lohnarbeit lernen kann, diskutieren wir mit allen Interessierten.

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Titelbild: pixabay.com/User: geralt; public domain

Gefährdete Demokratie. Feministische und weitere Perspektiven

Workshop von Birge Krondorfer/Frauenhetz
(Samstag, 2. März, 13:00 bis 14:30 Uhr, Kursraum 1)

Feministische Sichtweisen haben die politische Organisationsform ‚Demokratie’ schon immer als Mangelmodell erfahren und analysiert, was aktuell eine neue Brisanz erfährt. Von Innen wie von Außen wird ‚unser’ Modell der Demokratie angegriffen, reanimierte Autoritarismen und demagogische Anrufungen direkter Demokratie konvergieren mit Politikverdrossenheit, kapitalistische Globalisierung mit nationalstaatlichen Grenzregimes und all das ist unterlegt mit einer Produktions- und Konsumideologie, die als unser imperialistischer Lebensstil bezeichnet werden muss. Faktisch oder utopisch wird ein Demokratiekonzept infrage gestellt, das auf Repräsentation und Liberalität basiert. Was denken? Wie tun?

Wir diskutieren anhand von unterschiedlichen Zitaten aus politischen Theorien.

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Radio-Workshop

mit Zoraida Nieto, Ulli Weish und Eva Neureiter von Radio Orange
(Freitag, 1. März, 16:00 bis 17.30 Uhr, Kursraum 1)

In Österreich gibt es 14 Freie Radios, in Wien machen 500 Radiomacher*innen bei Radio Orange 94.0 zusammen Programm. Wir erzählen von unserer Radioarbeit im politischen Bereich und möchten danach mit euch ein paar Interviews auf der Konferenz machen. Wenn es Interesse gibt, können wir die entstandenen Statements am Samstagabend ins Radio bringen.

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Regional, saisonal, unfair. Für die Rechte der Erntehelfer_innen!

Workshop von Cordula Fötsch und Sónia Melo
(Samstag, 2. März, 15:00 bis 16.30 Uhr, Kursraum 1)

Die Sezonieri-Kampagne für die Rechte von Erntehelfer_innen in Österreich ist eine Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für (vorwiegend migrantische) Erntearbeiter_innen, die in mehreren Bundesländern in Österreich von der PRO-GE (Produktionsgewerkschaft im ÖGB) gemeinsam mit unabhängigen Aktivist_innen und NGOs durchgeführt wird. In diesem Workshop wollen wir den Teilnehmer_innen der Rosa Luxemburg Konferenz in Wien unsere Arbeit vorstellen, sie für die Ausbeutung auf landwirtschaftlich genutzten Feldern in Österreich sensibilisieren, über die Missstände und Handlungsmöglichkeiten informieren und nicht zuletzt potentielle Aktivist_innen ansprechen.

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