Staatsterror und Repression gegen KommunistInnen

Workshop mit Dr. Banu Büyükavci – MOR-KIZIL KOLEKTIF (Lila-Rot Kollektiv)
(Samstag, 2. März, 13:00 bis 14:30 Uhr, Kursraum 9)

Gezielte Angriffe auf revolutionäre und demokratische Organisationsstrukturen und Personen am Beispiel des § 129 b im sogenanntem „Münchner KommunistInnenprozess“. Hochphase einer politisch-staatlichen Machtausführung der Klassenjustiz in der EU?

Am Beispiel des § 129 a/b wollen wir mit den Teilnehmenden über Solidaritätsaktivitäten diskutieren. Wie kann man in Europa gegen staatliche Repressionsgesetze vorgehen? Kriminalisierung von linken, migrantischen Strukturen am Beispiel unterschiedlicher Staatsterrorgesetzen in Europa, der Ursprung des §129 a/b und ihre aktuelle Umsetzung heute.
Ein Workshop zu einer gemeinsamen Perspektivenfindung für eine Solidaritätsarbeit gegen staatliche Repressionsgesetze in Europa mit Dr. Banu Büyükavci.

Dr. Büyükavci ist eine der Angeklagten des TKP/ML Verfahrens, welches aktuell in München fortgeführt wird. Sie war seit 15.04.2015 in U-Haft und ist seit Februar 2017 entlassen worden und muss nun bis voraussichtlich Juni 2019 außer Haft an den wöchentlichen 2-3 Verhandlungen teilnehmen. Das Recht auf Auslandsaufenthalte wurde ihr entzogen, jedoch konnte sie für den Besuch der Rosa Luxemburg Konferenz in Wien eine Genehmigung erwirken.
Die promovierte Ärztin lebte bis zu ihrer Verhaftung in Nürnberg gemeinsam mit dem ebenfalls festgenommenen Dr. Sinan Aydin. Sie studierte Medizin in der Türkei und arbeitete zunächst in Kars in einem medizinischen Versorgungszentrum, bevor sie nach Deutschland ging. Sie ist Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie und war bis zuletzt am Nord-Klinikum Nürnberg auf der Station für Psychiatrie tätig. Der Erwerb ihres zweiten Facharzttitels als Psychiaterin wurde durch ihre Inhaftierung verhindert. Als Mitglied der Gesellschaft für türkischsprachige Psychotherapie und psychosoziale Betreuung nahm sie regelmäßig an Tagungen und Kongressen in Deutschland und der Türkei teil.

Frau Dr. Büyükavci ist u.a. organisiert bei Verdi. Sie war Mitglied im Vorstand des Landesmigrationsausschusses und organisierte den ersten migrationspolitischen Fachkongress mit. Ihr Thema: „Psychologische Aspekte zur Integration von Kulturen“. Bei einem Treffen zur Vorbereitung eines zweiten Kongresses wurde Frau Dr. Büyükavci verhaftet; der Kongress fand in der Folge nicht statt. Frau Dr. Büyükavci engagiert sich für Frauenrechte und Gleichstellung und war Mitglied des Nürnberger 8. März-Bündnisses, in dessen Rahmen sie v.a. die Perspektive migrantischer Frauen stark machte.

Link zur Facebook-Veranstaltung

Inhaltliches:
Die Klassenjustiz als ein politisches Instrument der Unterdrückung einer Klasse seitens der Anderen ist historisch sowie aktuell in der imperialistischen Weltordnung eine Repressionsausübung in ihren unterschiedlichsten Formen gegen linke, revolutionäre und KommunnistInnen. In Deutschland findet sich der Ursprung des §129 tiefgehend in der Gründung des deutschen Reiches und waren die Stütze der politischen Verfolgung gegen Sozialistinnen unter dem sog. „Sozialistengesetze“. Ihre komplette Verankerung als ein Staatsschutzinstrument in erster Linie waren die Verfahren in den 50er Jahren gegen die verbotene KPD und ihrer Nachfolgerorganisationen. 1976 wurde der Paragraph zur Höchstzeit der Verfahren gegen die RAF, wurde das Strafgesetzbuch dann um den § 129 a erweitert, der die Bildung einer sogenannten „terroristischen Vereinigung unter einer besonders hohe Strafandrohung (bis zu 10 Jahre) stellte. Diese Erweiterung diente sowohl eine kompletter Kriminalisierung von Personen und linken Strukturen. Verteidigungsrechte wurden Eingeschränkt in dem gesetzesnormen für die Verhinderungen von kollektiven Verteidigungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Die Erweiterung des §129 führte ab 1976 zu einer Kriminalisierung und Zerschlagung von linken und revolutionären Strukturen in dem neben der Aktuellen Strafverfolgung Überwachung und Ausforschung von linken und revolutionären Strukturen, ausgehen durch die Etablierung von Repressionsapparate des Staates wurden linke Strukturen zwischen einzelnen Orten und Regionen in einer Permanent von Repression betroffen. Es ging nicht nur um eine konkrete Strafverfolgung sondern um die Ausforschung, Isolierung von Personen durch Verfolgung, Abhören und Wohnungsüberwachungen und etc.
Nach den Anschlägen vom 11.September 2001 galt es für die Architekten des Sicherheitsstaates keine Zeit zu verlieren. Viele Projekte die bereits lange in den Schubladen von Polizei und Staatschutz lagen, konnten nun im Eiltempo umgesetzt werden. Am 30.08.2002 trat der § 129 b in Kraft, der sich gegen „kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“ richtet. Bei der Verabschiedung dieses neuen Gesetzes wurde, wie so oft, mit der Gefahr, die von islamistischen Gruppierungen ausgehend würde, argumentiert. Doch mittlerweile finden eine Vielzahl von Strafverfahren gegen in Europa lebende vermeintliche Mitglieder der PKK, ihrer Nachfolgerorganisationen sowie der Organisationen DHKP-C und TKP/ML statt. Während andere Straftatbestände an eine konkrete strafbare anknüpfen, findet bei den §129 a und b eine Vorverlagerung statt: die Strafbarkeit eines Handelns setzt bereits zu einem Zeitpunkt an, in der es noch nicht zu einer bestimmten strafbaren Handlung gekommen ist. Kriminalisiert wird nicht erst eine konkret geplante Tat sondern bereits die „rechtsfeindliche Gesinnung“. Polizeilich orientiertes Sicherheitsstrafrecht verdrängt zentrale individuelle Freiheitsrechte. Gleichzeitig sind die verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen von einer so großen Allgemeinheit und Unbestimmtheit, dass die Tragweite und der Anwendungsbereich dieser Normen kaum verstehbar und willkürlich interpretierbar sind. Und vergeblich wartet man auf eine Definition von dem, was eigentlich als terroristisch bezeichnet wird. Der sogenannte „Münchner Kommunistenprozess“ zeigte in den letzten 3 Jahren allein dass es um tages – und machtpolitisch geprägte Entscheidungen der jeweils Herrschenden geht.

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